Impressum/AGB

Verantwortlich:

R & B technics GmbH
Industriestraße 6, 91126 Schwabach

Telefon: +49 9122 / 79 41 280
Telefax: +49 9122 / 79 41 121

E-Mail: infoatrb-technics.de
Internet: www.rb-technics.de

Geschäftsführer:
Sreten Radojicic, Michael Berger

Registergericht: Amtsgericht Nürnberg
Registernummer: HR B 22234

USt-IdNr. gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
DE 814537269

Haftungshinweis:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der R&B technics GmbH

Stand: November 2008

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen einschließlich Vorschlägen,
Beratungen und sonstiger Nebenleistungen (im Folgenden: „Lieferungen“) der
R&B Technics GmbH sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen der
Vertragsparteien maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers
gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: „R&B
Technics GmbH“ oder „Lieferer“) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat
und diese nicht zu unseren Bedingungen in Widerspruch stehen.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden:
Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen
Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach
vorheriger Zustimmung der R&B Technics GmbH vervielfältigt oder Dritten
zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt
wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten
zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen
übertragen hat.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

 

II. Rechte an den Vertragsgegenständen, Mehraufwandsvergütung

1. Die in den Lieferungen und Dokumentationen enthaltenen Geschäfts-
Geheimnisse von R&B Technics GmbH und / oder deren Lizenzgeber sind
urheberrechtlich geschützt. Der Besteller wird dies beachten und z. B. Copyright-
Vermerke nicht löschen.

2. Der Besteller wird Lieferungen und die Dokumentation nur mit schriftlicher
Zustimmung von R&B Technics GmbH Dritten zugänglich machen. R&B Technics
GmbH wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

3. Eine Übertragung auf einen Dritten setzt weiter voraus, dass der Besteller dem
Dritten durch schriftliche Vereinbarung alle Verpflichtungen des Bestellers aus
diesen Bedingungen entsprechend auferlegt und er keine Kopien der
Dokumentation behält.

4. Entsteht wegen einer nachträglichen Änderung der Leistungs- oder
Verfahrensbeschreibung durch den Besteller oder wegen sonstiger vom Besteller
zu vertretende Umstände für R&B Technics GmbH ein zusätzlicher Aufwand an
Arbeitszeit, so wird dieser Aufwand vom Besteller zu den vereinbarten oder
hilfsweise branchenüblichen Sätzen vergütet. Ferner sind die tatsächlich durch
den Mehraufwand bei R&B Technics GmbH entstandenen Kosten zu ersetzen.
Gleiches gilt in Abweichung von Art. X oder XI, soweit Mängel der von R&B
Technics GmbH zu erbringenden Lieferungen durch vom Besteller zu vertretende
Umstände, insbesondere durch Fehler in den Unterlagen oder Daten, verursacht
sind, die R&B Technics GmbH nach Art. III. Nr. 1 vom Besteller erhalten hat.

5. Ausschließlich maßgebend für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche
Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Liefergegenstand wird von uns
branchenüblich verpackt, die Verpackung zum Selbstkostenpreis berechnet. Sie
wird nicht zurückgenommen. Bezieht sich der Umfang der von uns zu
erbringenden Leistungen auch auf die Montage des Liefergegenstandes, so hat
der Besteller auf seine Kosten hierfür Strom, Pressluft, Beleuchtung und Wasser
zu stellen. Er hat für uns kostenlos am Montageort für die Montagedauer einen
verschließbaren Raum von mindestens 15 qm zur Verfügung zu stellen

 

III. Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern

1. R&B Technics GmbH erhält vom Besteller alle für die vereinbarte
Leistungserbringung benötigten Unterlagen, Informationen und Daten. Hierzu
gehören eine vollständige Leistungs- und Verfahrensbeschreibung, ferner
Testdaten, insbesondere für einen etwaigen Abnahmetest. Die Leistungs- und
Verfahrensbeschreibung muss R&B Technics GmbH bei Aufnahme der
Leistungserbringung, i.d.R. spätestens bei der Auftragserteilung, in endgültiger
und verbindlicher Fassung vorliegen. R&B Technics GmbH ist verpflichtet, die ihr
zu diesem Zweck in angemessener Zeit vor Beginn der Arbeiten zu übergebenden
Beschreibungen auf Realisierbarkeit zu prüfen. Beschreibungen werden erst
verbindlich, wenn R&B Technics GmbH die Realisierbarkeit schriftlich bestätigt
hat.

2. Der Besteller wird die R&B Technics GmbH übergebenen Unterlagen,
Informationen und Daten bei sich zusätzlich verwahren, bei einem Verlust haftet
R&B Technics GmbH nicht.

3. Erhält R&B Technics GmbH auch den Auftrag zur Erstellung der Leistungs- und
Verfahrensbeschreibungen, werden diese spätestens mit einer Abnahme
derselben verbindlich. Derartige Einzelleistungen gelten als abgenommen, wenn
der Besteller nicht binnen zwei Wochen nach Übergabe ausdrücklich wegen eines
erheblichen Mangels die Abnahme verweigert.

4. Wünscht ein Vertragspartner eine Änderung verbindlicher Unterlagen,
Informationen und Daten bzw. abgenommener Einzelleistungen, so wird die
Änderung nur verbindlich, wenn der andere Vertragspartner ihr schriftlich
zugestimmt hat.

5. Jeder Vertragspartner benennt dem anderen einen sachkundigen Mitarbeiter,
der die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen kann
und entscheidungsbefugt ist.

 

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und
Versandkosten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht
etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten
Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den
Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie
Auslösungen.

3. Die Vergütung wird fällig unverzüglich nachdem von R&B Technics GmbH die
entsprechende Leistung erbracht und die Rechnung dem Besteller zugegangen ist.
Zahlungen sind frei Zahlstelle der R&B Technics GmbH zu leisten.

4. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen.

5. Die Preise sind nicht für Nachbestellungen verbindlich.

6. Unsere Rechnungen sind zahlbar wie folgt:

a) 2% Skonto bei Zahlung innerhalb 8 Tagen, wenn der Besteller sämtliche
Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen vollständig erfüllt hat

b) bar ohne Abzug innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum jeweils frei Zahlstelle
des Lieferers. Liegt der Auftragsumfang über 5.000,-Euro gilt folgender
Zahlungsmodus: 40% des vereinbarten Preises ist fällig bei Eingang unserer
Auftragsbestätigung, weitere 50% bei Mitteilung der Versandbereitschaft durch
uns, die restlichen 10% innerhalb 14 Tagen nach Lieferung bzw.
Versandbereitschaft.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum der R&B
Technics GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der
Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller
Sicherungsrechte, die R&B Technics GmbH zustehen, die Höhe aller gesicherten
Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird R&B Technics GmbH auf Wunsch
des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine
Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung
nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der
Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Besteller Bezahlung
erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Besteller erst
übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen
Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der
Lieferer zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur
Herausgabe verpflichtet.

5. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert
keinen Rücktritt des Lieferers; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der
Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn,
der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

6. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller
stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht uns
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis der Werte unserer Vorbehaltssache zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Hat der Besteller
sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt, kann er Übertragung unseres
Miteigentumsanteils an sich verlangen.

 

VI. Fristen für Lieferungen und Verzug

1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang
sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen
Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung
der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den
Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so
verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die
Verzögerung zu vertreten hat.

2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung,
Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung,
zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht,
dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede
vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des
Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in
zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der
Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in
Ziff. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung,
auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung,
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der
Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der R&B Technics GmbH innerhalb
einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung
weiter auf der Lieferung besteht und/oder welche der ihm zustehenden
Ansprüche und Rechte er geltend macht.

6. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, es
sei denn, dass der Beginn der Arbeiten von Voraussetzungen, die vom Besteller zu
schaffen sind, abhängig ist, insbesondere wenn der Besteller Unterlagen zur
Verfügung zu stellen hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf
durch uns die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich
angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die außerhalb unseres
Einflussbereiches liegen und die nachweislich auf die Fertigstellung des
Liefergegenstandes von nicht unerheblichem Einfluss sind. Die Einhaltung der
Lieferfrist setzt die Vertragstreue des Bestellers voraus.

 

VII. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung oder freiwillig vereinbarter
Abnahme wie folgt auf den Besteller über:

a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand
gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers
werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme im
vereinbarten Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
Jedoch bleiben im Falle einer kraft Gesetzes vorgesehenen Abnahme die
Vorschriften des BGB unberührt.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der
Aufstellung oder Montage, die Übernahme im eigenen Betrieb oder der
Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der
Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr
auf den Besteller über.

3. Wenn eine Abnahme vorgesehen ist, muss diese unverzüglich nach Meldung
der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.

4. Falls besondere Leistungsmerkmale des Liefergegenstandes vereinbart sind
oder falls R&B Technics GmbH dies verlangt, ist der Besteller zu einer
Durchführung einer Abnahme verpflichtet. Dies gilt auch hinsichtlich in sich
abgeschlossener Teillieferungen.

5. Erfolgt die Abnahme ohne Verschulden der R&B Technics GmbH nicht
rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt der Liefergegenstand mit Ablauf des
dritten Werktages nach Meldung der Abnahmebereitschaft als abgenommen.

6. Die Wirkung einer Abnahme tritt in jedem Fall auch dann ein, wenn der
Liefergegenstand ohne Zustimmung der R&B Technics GmbH in Betrieb gesetzt
wird.

7. Der Besteller hat die für die Durchführung einer Abnahme erforderlichen
Voraussetzungen zu schaffen. Mit den Personalkosten von R&B Technics GmbH
trägt der Besteller die gesamten mit der Abnahme verbundenen Kosten.

8. Der Besteller kann eine Abnahme wegen unwesentlicher Mängel, unbeschadet
seiner Rechte aus Art. X, nicht verweigern.

9. Mit der Absendung des Liefergegenstandes geht die Gefahr auf den Besteller
über. Verzögert sich die Absendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen,
geht die Gefahr vom Tage der Kenntnis des Bestellers von unserer
Versandbereitschaft auf ihn über. Dies gilt auch dann, wenn wir die
Versendungskosten übernommen haben oder der Liefergegenstand von uns am
Einsatzort des Bestellers zu montieren ist. Nur auf Wunsch des Bestellers und auf
seine Kosten wird der Liefergegenstand gegen jedwede versicherbaren Risiken -
insbesondere Diebstahl und Transportschäden -versichert. Die Abnahme erfolgt in
unserem Werk. Die Abnahme gilt mit der Absendung der Ware als erfolgt, wenn
der Besteller entweder auf Abnahme in unserem Werk verzichtet hat oder er
trotz Setzen einer Frist von 10 Tagen die Abnahme nicht vorgenommen hat. Der
Liefergegenstand ist vom Besteller entgegenzunehmen, auch wenn er nur
unwesentliche Mängel aufweist.

 

VIII. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich
vereinbart ist, die nachfolgenden Bestimmungen:

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich
vereinbart ist, die nachfolgenden Bestimmungen:

a) alle Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der
dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und
-stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und
Schmiermittel,

c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse,
Heizung und Beleuchtung,

d) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der
Montagestelle erforderlich sind.

2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über
die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher
Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur
Verfügung zu stellen.

3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme
der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungsoder
Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so
weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß
begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und
der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom
Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang
die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder
des Montagepersonals zu tragen.

5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des
Montagepersonals und die Beendigung der Aufstellung, Montage oder
Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

 

IX. Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher
Mängel nicht verweigern. Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich
nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der
nachstehend vereinbarten Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer
- einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des
Gefahrübergangs vorlag.

2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung oder - soweit
vorgesehen - nach Abnahme. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.
1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und
634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von R&B Technics GmbH.
Die Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung oder Neubeginn der Fristen
bleiben unberührt.

3. Mängelrügen gem. §§ 377, 381 II HGB haben schriftlich zu erfolgen.

4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang
zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den
aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur
zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren
Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist
der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller
ersetzt zu verlangen.

5. Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist zu gewähren.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche gemäß Art. XIII – entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem
Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten,
ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht
reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten
unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so
bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche.

8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen,
weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die
Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung
entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. XIII. Weitergehende oder
andere als die in diesem Art. X geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den
Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind
ausgeschlossen.

 

X. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

 

1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung
lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und
Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein
Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte,
vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche
erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. X Nr. 2
be- stimmten Frist wie folgt:

a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden
Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das
Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu
angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen
Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht der R&B Technics GmbH zur Leistung von Schadensersatz richtet sich
nach Art. XIII.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der R&B Technics GmbH bestehen
nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten
Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt
und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus
Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet,
den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein
Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die
Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die
Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom
Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die
Lieferung vom Besteller verändert o- der zusammen mit nicht vom Lieferer
gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten
Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. X Nr. 3, 4, 5 und
9 entsprechend.

5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Regelungen des Art. X
sinngemäß.

6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. XI vorgesehene Ansprüche
des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines
Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

XI. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz
zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten
hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 %
des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in
zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht,
soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird;
eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht
verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

2. Bei vorübergehender Unmöglichkeit kommt Art. VI (Fristen für Lieferungen;
Verzug) zur Anwendung.

3. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. VI Nr. 2 die wirtschaftliche
Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den
Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von
Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht
vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will
er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis
der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzu- teilen und zwar
auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit
vereinbart war.

 

XII. Haftung von R&B Technics GmbH


1. R&B Technics GmbH haftet für einen von ihr zu vertretenden Personenschaden
unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihr verschuldeten Sachschaden den
Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von EUR
100.000,- je Schadensereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst
die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten
und Informationen.

2. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im
Folgen- den: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus
unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

3. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer
Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
gehaftet wird.

4. Soweit dem Besteller nach diesem Artikel Schadensersatzansprüche zustehen,
verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden
Verjährungsfrist gemäß Art. X Nr. 2. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Ist die Ware in einer Ausführung, die vom Besteller nach Zeich-nung, Muster
oder sonstigen bestimmten Angaben vorgeschrieben ist, herzustellen, übernimmt
der Besteller Gewähr dafür, dass hierdurch Rechte Dritter (insbesondere Patente,
Gebrauchsmuster, sonstige Schutz- und Urheberrechte) nicht verletzt werden.
Der Besteller stellt uns von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer Ver-letzung
ergeben, im Innenverhältnis frei.

 

XIII. Gerichtsstand

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus
dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten
Nürnberg.

2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG).

 

XIV. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen
übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag
eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

XV. Selbstbelieferungsvorbehalt

Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil R&B Technics GmbH von
seinen Unterlieferanten nicht beliefert wurde und der Vorrat von R&B Technics
GmbH an den betreffenden Leistungsgegenständen erschöpft ist, ist R&B Technics
GmbH berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
Ist die Erbringung einer preislich und qualitativ mindestens gleichwertigen
Leistung nicht möglich, so kann R&B Technics GmbH sich vom Vertrag lösen und
braucht die versprochene Lieferung nicht zu erbringen. R&B Technics GmbH
verpflichtet sich für diesen Fall, den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete
Zahlung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.